Die Parlamente in Europa werden zu Schauplätzen des Aufstiegs der Frau. Nach Merkel, die Jahrelang als einzige Frau ihre Position behaupten konnte, übernehmen immer mehr gut ausgebildete Frauen, mit diplomatischen Qualitäten Führungspositionen, in regierenden oder dies anvisierenden rechten Parteien: die Co-Parteivorsitzende der AfD Alice Weidel und ihre Vorgängerin Frauke Petri; Theresa May, die nach Ihrer Wahl zur Premierministerin sich auf das kostenlose Mittagessen von Grundschulkindern stürzte; Marine Le Pen, die die besten Wahlergebnisse der Geschichte der National Front erzielte, auch wenn ihr Populismus nicht zu einem Sieg gegen Macron ausreichte; die Nichte Marion Le Pen, die ehrgeizig genug ist, sich mit ihrer Tante um den Nationalismus in Konkurrenz zu begeben, aber keineswegs bereit ist eine Niederlage zu dulden; Beate Syzdlo, die kürzlich zurückgetretene konservative Premierministerin von Polen; Erna Solberg, die norwegische Premierministerin, die Aufgrund der passiven Positionen der Linken Ihren Posten für vier weitere Jahre verstärkten konnte, ... Und keines dieser an der Spitze der Macht sitzenden Frauen sind Randerscheinung. In den aufsteigenden rechtsextremen Parteien, rücken die Frauen immer mehr an die Führungsspitze. Gut gekleidete, eloquente, erfolgreiche oder zumindest „sich behauptende“ Frauen... Auch wenn die Parteien im Zentrum oder auch in den Peripherien der europäischen Rechten durch die Politikerinnen eine Fassade des Emanzipierten aufzustellen versuchen, zeigen ihre Taten genau das Gegenteil.

Die Tatsache, dass diese Frauen deren Schaufenster schmücken, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese rechten Parteien den Kapitalisten dienen. 

Keiner der hinter solch einem Schaufenster stehenden Männer versucht zu verschweigen, dass sie in langwierigen Kämpfen gewonnene Errungenschaften der Frauen sich wegwünschen, Mutterschaftsgeld aufheben und die Mutterschutzzeit kürzen wollen, und auch nicht, dass sie Gegner der Abtreibung sind.  Das zwei Jahre von einer Premierministerin geführte Polen, wurde zum Schauplatz von Massendemonstrationen durch Polinnen, die gegen das vorgesehene Abtreibungsverbot auf die Straße gingen, welches durch die Premierministerin verteidigt wurde. In derselben Zeit wurde das Budget der Zentren für Frauenrechte, die sich für misshandelte Frauen einsetzten, mit der Begründung gekürzt, dass diese sich nur um Frauen kümmerten. 

„Mein Rollenmodell Thatcher“

Alice Weidel, die neue Co-Vorsitzende der faschistischen AfD – die mit 100 Abgeordneten im Bundestag vertretene drittgrößte Partei Deutschlands – betont, dass sie die letzte und „einzige christliche Partei“ Deutschlands seien. Sie betrachtet ungebildete Flüchtlinge als eine Last für ihr Land, scheut sich jedoch nicht davor, eine Asylbewerberin für ihren Umzug schwarz arbeiten zu lassen und sieht hier nicht einmal einen Wiederspruch. Warum auch?

Diese „CO-Vorsitzende“, nimmt Margaret Thatcher, die mit ihrer arbeiterfeindlichen Gesinnung in die Geschichte eingegangen ist, als Rollenmodell. Die Position Petry´s war eine recht ähnliche, als sie die AfD von einer kleinen Gruppe zu einer Partei der deutschen Wutbürger überführte. Petry, die mit ihrem zwei Monate alten Baby für den Wahlkampf posierte, „konnte nicht zulassen, dass das deutsche Volk untergeht“, und dafür würde sie – wenn notwendig – auch einem Schießbefehl gegen illegal einreisende Flüchtlinge zustimmen.

Eine Frau, die ihre Hose mit der Beißstange anzieht…

Eine weitere Frau ist die Arbeitsministerin Efi Achtsioglou von der „radikal-linken“ Partei Syriza, die in jetzt drei Jahren Amtszeit alles nur Mögliche privatisierte und eine Feder nach der anderen verliert. Die Regierung nahm den Arbeitern ihr Streikrecht und während sie eine neue Regelung zur Reduzierung der Familienhilfe planten, sagten sie „Nein!“ mit einem Schulterzucken zu den kommunistischen Arbeitern, „wir werden unseren Gesetzesentwurf nicht zurückziehen“.  Genau so lässt man durch eine junge Ministerin den Gürtel enger schnallen .

Frauen aus dem rechten Lager der Politik, die sich durch ihre kompromisslosen, harten und kämpferischen Positionierungen Aufmerksamkeit verschaffen, tragen erheblich dazu bei, dass ihre Parteien für Frauen attraktiver werden. In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass rechtsradikale, rassistische und faschistische Ideologien immer mehr auch auf das Interesse junger Frauen stößt. Leider nehmen somit viele, sich Rechts positionierende Frauen, solche Machthaberinnen als Vorbilder, obwohl sie von ihren sozialen Klassen her, nie auf einer gleichen Höhe sein können und werden in ihrem eigenen sozialen Umfeld aktiv, an den Schulen, in Kindertagestätten und auch unterschiedlichen Hilfsorganisationen. 

So feuern sie die Konkurrenz arbeitsloser Mütter gegen Migranten an, in dem sie meinen, dass diese sich für „billiger“ verkaufen und von den Arbeitgebern aus nur diesem Grund bevorzugt werden. Sie propagieren ungehemmt, dass die Seelen Ihrer Kinder durch diese Fremden vergiftet werde.

Bei Bedarf spielen sie eine liebevolle Mutter, um einen gemäßigten Eindruck zu hinterlassen, können aber an anderer Stelle auch eine junge unschuldige Politikerin spielen, der man eine Chance geben sollte. Die allbekannten Methoden der Faschisten instrumentalisieren die Frauen von heute auf diese Weise.  

Wen vertreten diese Frauen?

In den meisten Ländern war Wahlrecht eine Errungenschaft des entschlossenen politischen Kampfes der Arbeiterinnen. Nun ja, und diese Frauen, ihre Parteien und WählerInnen… Soll es nun im Sinne der Emanzipation und der Freiheit erfreuen, dass solche Frauen Akteure der politischen Bühne sind?  Dass in zwischen in den Parlamenten der europäischen Länder auch immer mehr Frauen sitzen, kann nicht als Fortschritt im Sinne der Frau gedeutet werden. Ganz im Gegenteil, es bedeutet, dass mehr Frauen zur Verbreitung rechter Ideologien beitragen. 

Frauen in Führungspositionen, als Abgeordnete oder Ministerinnen, tragen als Sprachrohr dazu bei, dass Maßnahmen zur Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterschaft umgesetzt werden und schaden auch ihrem eigenen Geschlecht. Doch eines muss man ihnen lassen, in der Vertretung der Kapitalisten und dem Verschleiern ihrer Heuchlereien, durch lächelnde Gesichter und feine Kostüme zeigen sie Erfolg. 

Solange wir also nicht die gesellschaftliche Klasse samt ihrer Ideologien, welche diese Frauen mittragen, schaffen zu bekämpfen, scheint es keinen Ausweg für Frauen zu geben. Aus diesem Grund sollten wir dem kommenden 8.März mit diesen Gedanken begegnen. 

 

(*) Aus der Zeitschrift „Boyun Eğme-Almanya“, Ausgabe: März 2018 , Seiten: 8-9